Einleitung: Debatte über die Krise der (liberalen) Demokratie
Steven Levitskys und Daniel Ziblatts neues Buch Die Tyrannei der Minderheit. Warum die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen können, erstveröffentlicht im September 2023, beschäftigt sich mit der Frage, warum die US-amerikanische Demokratie in der Krise ist. Ihr Buch ist folglich Teil der Debatte über die Krise der (liberalen) Demokratie und wird inzwischen selbst in dieser zitiert (Druckmann 2024: 26; Ignatieff 2024: 20; Riedl et al. 2024: 165,168; Ross II 2024: 302-303; Tourish 2024: 26; Van Wart et al. 2024: 520).

Spätestens seit 2016, dem Jahr des erfolgreichen Brexit-Referendums und Donald Trumps erster Wahl zum Präsidenten, ist die Debatte über die Krise der (liberalen) Demokratie, ihre Ursachen, Folgen und Lösungen, entbrannt.[1] Sie wird sowohl in der Politikwissenschaft als auch in der politischen und interessierten Öffentlichkeit geführt. Einer der Diskussionsstränge dreht sich um die Frage, ob es sich um eine Krise der Demokratie oder der liberalen Demokratie handelt. Letzteres wird vertreten von Kritikern [2] des Liberalismus, die den Vorrang des Liberalismus vor dem Mehrheitselement der Demokratie beklagen (Deneen 2019: 216; Manow 2024). Auch der Populismus, häufig als Krisensymptom betrachtet, wird teils nicht als antidemokratisch, sondern als antiliberal betrachtet (Moulin-Doos 2017; Przeworski 2020: 107). An anderer Stelle wird auf den Populismus, von rechts wie von links, vorrangig als Symptom der Krise der Demokratie betrachtet (Przeworski 2020: 10,225). Doch beim Politikwissenschaftler Adam Przeworski (2020: 229-231) schwingt die Annahme einer Krise der liberalen Demokratie – und nicht der Demokratie im Allgemeinen – mit, wenn er auf die Schwächen der Institutionen und ihre Rolle als (Mit-)Verursacher der Krisen – im Plural – der Demokratie hinweist. Und auch der Politikwissenschaftler Philip Manow (2024: 173) betrachtet die Krise der Demokratie als Krise eines Institutionengefüges und eines zeitlich situierten Demokratieverständnisses.

Was diesen Interpretationen gemein ist, ist, dass sie die Krise der (liberalen) Demokratie als eine Krise betrachten, die – mindestens zu großen Teilen – am Versagen der real existierenden Formen der Demokratie liegen und in diesen selbst angelegt ist. Eine andere Perspektive auf die Krise der Demokratie ist die Betrachtung, dass die (liberale) Demokratie nicht an ihren eigenen Schwächen krankt, sondern von den Feinden der Demokratie in die Krise getrieben wird. Eine Analyse, wie Demokratiefeinde im Inneren die Demokratie gefährden, veröffentlichten Levitsky und Ziblatt (2018) mit ihrem Werk Wie Demokratien sterben, der Jurist und Journalist Maximilian Steinbeis (2024) skizzierte die Möglichkeiten einer populistischen Übernahme für den deutschen Fall. Die Historikerin und Journalistin Anne Applebaum (2024) legte in Die Achse der Autokraten den Schwerpunkt auf die internationale Kooperation autokratischer Akteure, auch mit autokratischen Akteuren in Demokratien.

Auch Levitsky und Ziblatt beschäftigten sich immer wieder mit dem Ende von Demokratien, aufkommendem Autoritarismus und dessen Beständigkeit weltweit und begannen Mitte der 2010er-Jahre, diesen Themen auch für die Vereinigten Staaten von Amerika nachzugehen (Ahlquist et al. 2018; Capoccia & Ziblatt 2010; Gidron & Ziblatt 2019; Levitsky 2022; Levitsky & Loxton 2013; Levitsky & Way 2002; 2010; 2015b; 2016; 2020; Levitsky & Ziblatt 2018: 9; Riedl et al. 2020; Şaşmaz et al. 2022; Way & Levitsky 2006; Ziblatt 2017; Ziblatt et al. 2024). 2018 veröffentlichten sie die Monographie Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können. In dieser zeigten sie mittels vieler Beispiele auf, wie westliche Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika, sterben könnten (Levitsky & Ziblatt 2018). Die Demokratie kann in Gefahr geraten, wenn politische Akteure, vor allem Parteien, andere politische Akteure, die gegen die Normen der Demokratie verstoßen, nicht ausgrenzen (Levitsky & Ziblatt 2018: 20-85). Im Zuge dieser Arbeit entwickeln sie – angelehnt an den Politikwissenschaftler Juan J. Linz – eine Merkmalsliste für autokratische politische Akteure: (1) Sie lehnen demokratischer Spielregeln ab, (2) sie sprechen gegnerischen politischen Akteuren die Legitimität ab, (3) sie befürworten oder tolerieren politische Gewalt und (4) sie zeigen Bereitschaft zur Einschränkung politischer Freiheiten bei Gegnern (Levitsky & Ziblatt 2018: 31-34). Wenn autokratische politische Akteure an die Macht kommen, sind sie auch ohne offenen Staatsstreich eine Gefahr für die Demokratie, da sie Levitsky und Ziblatt (2018: 115-169) zufolge die Normen der Demokratie angreifen. Denn – so ein Kernargument ihres Buches – diese auch über die Verfassung hinausgehende Normen, an die sich alle Akteure zu halten haben, sind essentiell für die Demokratie (Levitsky & Ziblatt 2018: 115-169). Die wichtigsten Normen sind dabei gegenseitige Achtung und institutionelle Zurückhaltung (Levitsky & Ziblatt 2018: 249). Diese Überlegungen beziehen sie auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Demokratie des Landes hat ihnen zufolge bereits seit einigen Jahrzehnten Schäden durch autokratische politische Akteure erlitten, bevor auch Trump sich gegen die Normen der amerikanischen Demokratie richtete (Levitsky & Ziblatt 2018: 170-238). Als Lösung für die Krise der Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika schlagen sie eine breite, prodemokratische Koalition vor, ebenso wie ein Abbau der Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien durch eine Sozialpolitik mit einem, an skandinavischen Vorbildern orientierten, universalistischem Ansatz, welche die ökonomische Ungleichheit bekämpfen würde (Levitsky & Ziblatt 2018: 239-270). In seiner Gesamtheit betrachtet ist Levitskys und Ziblatts Monographie eine akteurszentrierte Analyse, woran Demokratien scheitern, am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika, kombiniert mit der Erkenntnis, dass die Normen gegenseitiger Achtung und institutioneller Zurückhaltung notwendige Voraussetzung einer Demokratie sind. Ihr Werk sortiert sich damit bei denen ein, die die Krise der (liberalen) Demokratie als Folge des Angriffs von Gegnern im Innern der Demokratien betrachtet, wobei sie auch die Komplizenschaft von scheinbar der Demokratie loyalen politischen Akteuren mit autokratischen Akteuren betonen.

Die Tyrannei der Minderheit von Levitsky und Ziblatt [3]
Fünf Jahre später haben Levitsky und Ziblatt erneut ein Buch zu diesem Themenkomplex veröffentlicht: Die Tyrannei der Minderheit. Dieses unterscheidet sich von ihrem Vorgängerbuch, da hier vorrangig die Verfassung und das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika im Mittelpunkt steht (Levitsky & Ziblatt 2024). Sie versuchen damit zu erklären, warum ausgerechnet in der US-amerikanischen Demokratie es Autokraten geschafft haben, politische Macht zu gewinnen und die Demokratie zu gefährden (Levitsky & Ziblatt 2024). Auf einer abstrakteren Ebene gesprochen analysieren sie, wie eine demokratische Verfassung und das damit verbundene politisches System die Machtübernahme autokratischer, antidemokratischer Kräfte erleichtern können.

Vor der Wahl Donald Trumps 2016 befanden sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf dem besten Weg hin zu einer multiethnischen Demokratie [4] (Levitsky & Ziblatt 2024: 12-14). Unter dieser verstehen Levitsky und Ziblatt eine Demokratie mit freien und fairen Wahlen, in der Erwachsene verschiedener ethnischer Hintergründe das Wahlrecht und das Bürgerrecht besitzen und dies auch in der Praxis gelebt wird (Levitsky & Ziblatt 2024: 12-14).

Als Grundproblematik in den Vereinigten Staaten von Amerika betrachten Levitsky und Ziblatt (2024: 16-17), dass, obwohl Wahlberechtigte mit reaktionären und/oder autoritären Einstellungen in der Minderheit waren, reaktionär-autoritäre [5] politische Akteure diese Wahlen gewinnen konnten. Dies unterschied dieses Land von anderen Ländern, was nahelegt, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika Teil des Problems sein könnte (Levitsky & Ziblatt 2024: 18-19).

Im ersten Teil ihres Buches zeigen sie auf, was eine Demokratie gefährden kann. Unter welchen Bedingungen wenden politische Akteure wie Parteien der Demokratie den Rücken zu? Hierfür betonen sie die Bedeutung von drei Dingen, die die Wahrscheinlichkeit der Abkehr von der Demokratie erhöhen und so diese gefährden: Erstens nennen sie hier die Angst zu verlieren (Levitsky & Ziblatt 2024: 21-43). Wenn Parteien (a) Angst haben, die Macht nie wiedererlangen zu können, wenn sie die Macht jetzt verlieren, oder wenn sie (b) Angst haben, dass sich das Land zu einer Katastrophe entwickelt, wenn sie jetzt die Macht verlieren, sind Parteien weniger bereit, Wahlniederlagen zu akzeptieren (Levitsky & Ziblatt 2024: 30-32). Zweitens gefährden semi-loyale Politiker die Demokratie (Levitsky & Ziblatt 2024: 45-77). Autoritäre, anti-demokratische politische Akteure sind meist in der Minderheit und kommen nicht allein an die Macht (Levitsky & Ziblatt 2024: 18). Sie brauchen der Demokratie gegenüber semi-loyale Politiker, die, häufig nicht aus Überzeugung, sondern aus persönlichem Machtstreben, mit anti-demokratischen politischen Akteuren paktieren (Levitsky & Ziblatt 2024: 58-61). Drittens kann der Kampf mit harten Verfassungsbandagen die Demokratie auch stark unterminieren (Levitsky & Ziblatt 2024: 62-77). Damit ist ein Verhalten gemeint, welches zwar den Worten des Gesetzes entsprechen mag, sich aber vom Geist der Gesetze entfernt (Levitsky & Ziblatt 2024: 62). Dazu gehört das Ausnutzen von Lücken im Recht, die exzessive oder unangebrachte Nutzung des Rechts, die selektive Gesetzesanwendung und die Nutzung von Gesetzgebung als Waffe (Levitsky & Ziblatt 2024: 62-77).

Einer möglichen Erwiderung, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Verlust der Demokratie trotzdem nicht möglich wäre, stellen sie ein historisches Beispiel entgegen. Nach dem amerikanischen Bürgerkrieg, in der Reconstruction-Ära, wurde mit drei Verfassungszusätzen – (1) Sklavereiverbot, (2) Staatsbürgerschaft qua Geburt und Gleichheit vor dem Gesetz sowie (3) dem Verbot der Wahlrechtsbeschränkung aufgrund der Ethnie – die Rechtsgrundlage einer multiethnischen Demokratie geschaffen (Levitsky & Ziblatt 2024: 86). Diese Politik war von den Republikanern durchgesetzt worden (Levitsky & Ziblatt 2024: 87-90). Die Folge waren tiefgreifende Veränderungen in den Südstaaten, die sowohl die Macht der Demokratischen Partei als auch die bestehenden sozialen und ethnischen Hierarchien gefährdete (Levistky & Ziblatt 2024: 91-92). Als Reaktion auf die aufkommende multiethnische Demokratie organisierten sich weiße Reaktionäre, mit Rückendeckung der Demokratischen Partei, in paramilitärischen Verbänden und hielten schwarze Wähler mit Gewalt von der Ausübung ihres Wahlrechts ab (Levitsky & Ziblatt 2024: 93-95). Als mit Abzug der Bundestruppen die Reconstruction-Ära 1977 faktisch endete, begannen die Demokraten im Süden darüberhinaus, mit legalen Mitteln die Demokratie zu unterminieren, indem sie, durch auf sie zugeschnittene Gesetze, das Wahlrecht von Afroamerikanern beschränkten (Levitsky & Ziblatt 2024: 98-101). Auch wurden viele dieser Wahlvorschriften nur selektiv angewandt, um zielgerichtet nur Afroamerikaner am Wählen zu hindern. (Levitsky & Ziblatt 2024: 100). Ein Versuch, mit dem Lodge-Gesetz freie Wahlen in den gesamten Vereinigten Staaten von Amerika durchzusetzen, wurde durch einen Filibuster verhindert (Levitsky & Ziblatt 2024: 104-106). Auch der Oberste Gerichtshof war nicht bereit, den Rechtsentzug durch Gesetze zu unterbinden (Levitsky & Ziblatt 2024: 101-103).

Doch wie wurde die Republikanische Partei von einer Vorreiterin der multiethnischen Demokratie zu einer ihrer Gegenspielerinnen? Die Partei wurde in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Partei der Weißen (Levitsky & Ziblatt 2024: 114-115). Dies war Folge der Südlichen Langzeitstrategie, mit der die Partei weiße Südstaatler an sich zu binden versuchte (Levitsky & Ziblatt 2024: 114). Diese konnten die Republikaner an sich binden, da die Demokraten sich zunehmend zu einer Bürgerrechtspartei entwickelten, es aber auch in ihrer weißen Wählerschaft viele gab, die Angst vor den Bürgerrechten hatten und aktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Rassentrennung ablehnten (Levitsky & Ziblatt 2024: 115). Unter Ronald Reagan wurde diese Strategie um den Aspekt des weißen Christentums ergänzt (Levitsky & Ziblatt 2024: 116). Diese Große Weiße Wende führte dazu, dass um die Jahrtausendwende ein Großteil der weißen Wähler der Republikaner rassistische Ressentiments pflegten (Levitsky & Ziblatt 2024: 117-118). Die konservativen Eliten der Partei sahen sich dadurch mit dem konservativen Dilemma konfrontiert: Sie drohten – und wurden – von ihrer aggressiveren Wählerschaft übernommen, die eine klassische Rassenhierarchie einforderte (Levitsky & Ziblatt 2024: 112,118). Dadurch konnten die Republikaner sich nicht den neuen Entwicklungen – einer größeren ethnischen Diversität und dem Aufkommen einer multiethnischen Demokratie – anpassen, die eine Erweiterung auf nicht-weiße Wählergruppen zur Mehrheitsfähigkeit notwendig machte (Levitsky & Ziblatt 2024: 118-126). Da die Republikaner ihre Strategie nicht ändern konnten, begannen sie stattdessen die Wählerschaft zu verändern, mit Gesetzen und Vorschriften, die ethnische Minderheiten am Wählen hindern sollten (Levitsky & Ziblatt 2024: 126-129). Als entscheidend hierfür betrachten die Autoren die Angst der Republikaner: Da durch die zunehmende ethnische Diversität des Landes die Chance für eine Partei der Weißen zunehmend schlecht stehen, haben die Republikaner Angst, dass sie, wenn sie die Macht verlieren, diese nie wieder erlangen (Levitsky & Ziblatt 2024: 124-125). Auch haben sie Angst, dass sie nicht nur die politische Macht verlieren, sondern ihr Land, und vor allem ihren Platz in der klassischen Rassehierarchie (Levitsky & Ziblatt 2024: 130-134). Die Republikaner versuchen in der Folge nicht nur, die Wählerschaft zu verändern, sondern sie schüren auch Zweifel an den Wahlen und erkennen deren Ergebnisse zunehmend nicht mehr an (Levitsky & Ziblatt 2024: 137-148).

Hiernach kommen die Autoren zum Kern ihrer Argumentation, den Verfassungsregeln der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Macht der Mehrheit zügeln und Minderheiten bevorzugen (Levitsky & Ziblatt 2024: 155-225). Im Zentrum ihrer Überlegungen stehen dabei die nichtmajoritären Institutionen. Um die Frage zu beantworten, welche nichtmajoritäre Institutionen sinnvoll, welche überflüssig und welche gar demokratiehemmend sind, widmen sich Levitsky und Ziblatt (2024: 159-172) dem Sinn dieser Institutionen. Hierfür charakterisieren sie liberale Demokratien als Demokratieform, die sich sowohl auf kollektive Selbstherrschaft (Mehrheitsregel) als auch auf Bürgerrechte (Minderheitenrechte) stützt (Levitsky & Ziblatt 2024: 159). Daraus folgt für sie, dass politische Mehrheiten gezügelt werden müssen, sowohl im Bereich der Bürgerrechte als auch im Bereich der Regeln der Demokratie (Levitsky & Ziblatt 2024: 160-165). Umgekehrt sollen die Wahlen – wer die meisten Stimmen hat, sollte gewinnen – und die Gesetzgebung in den Händen der Mehrheit sein (Levitsky & Ziblatt 2024: 165). Doch in den Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht alle nichtmajoritäre Institutionen in den Bereichen angesiedelt, in denen aus Levitskys und Ziblatts Sicht die Mehrheit gezügelt werden muss, sondern auch in den Bereichen, in denen eigentlich die Mehrheit Entscheidungsmacht haben sollte (Levitsky & Ziblatt 2024: 171-179). Von diesen nichtmajoritären Institutionen gehören allein die Bill of Rights zu den Bereichen, in denen Mehrheitsrechte gezügelt werden müssen (Levitsky & Ziblatt 2024: 171). Eine unzulässige Einschränkung des Mehrheitswillen sehen sie hingegen im Wahlmännerkollegium, der Senat, dem Filibuster und in der konkreten Ausgestaltung des Zweikammerparlaments (Levitsky & Ziblatt 2024: 178-189). Der Oberste Gerichtshof, der Föderalismus und die Qualifizierte Mehrheitsregel für Verfassungsänderungen betrachten sie ambivalent (Levitsky & Ziblatt 2024:171-172). Diese Vielzahl an nichtmajoritären Institutionen, die nicht förderlich oder gar schädlich für die Demokratie sind, sehen sie als Ergebnis des Verfassungsgebungsprozesses (Levitsky & Ziblatt 2024: 173-174). Im Verfassungsgebungsprozess konnten kleine, aber einflussreiche Gruppen Zugeständnisse erlangen, indem sie glaubhaft ankündigten, andernfalls den Prozess zu blockieren (Levitsky & Ziblatt 2024: 174). Die Folge ist eine Vielzahl von nichtmajoritären Institutionen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht Minderheitenrechte oder die Regeln der Demokratie schützen, sondern politische Minderheiten (Levitsky & Ziblatt 2024: 174-175). Daher ist die Gefahr der Gegenwart dieser Demokratie nicht die ungezügelte Mehrheit, sondern die gezügelte Mehrheit (Levitsky & Ziblatt 2024: 189).

Im 21. Jahrhundert hat in den Vereinigten Staaten von Amerika der aus den gezügelten Mehrheiten resultierende Gegenmajoritarismus ein Partei-Gesicht bekommen, da nun vorrangig die Republikaner von ihm profitieren (Levitsky & Ziblatt 2024: 194-195). Beim Wahlmännerkollegium und beim Senat sind kleinere Bundesstaaten im Vorteil (Levitsky & Ziblatt 2024: 194-197). Durch den Filibuster herrscht darüber hinaus im Senat praktisch das Erfordernis einer 3/5-Mehrheit, einer Supermehrheit, was parteilichen Minderheiten noch mehr Macht gibt (Levitsky & Ziblatt 2024: 182-188). Da – im Gegensatz zu früher – die Wählerschaften der Parteien sich in einem Stadt-Land-Gegensatz gegenüberstehen, und viele der kleineren Bundesstaaten ländlich geprägt sind, profitieren die Republikaner einseitig vom Gegenmajoritarismus der Vereinigten Staaten von Amerika (Levitsky & Ziblatt 2024: 197). Durch die Bevorzugung kleinerer Bundesstaaten im Senat und beim Wahlmännerkollegium und folglich bei der Präsidentschaftswahl, konnte von den Republikanern auch der Oberste Gerichtshof mit ihnen zugeneigten Juristen besetzt werden (Levitsky & Ziblatt 2024: 203-206). Die Minderheitenherrschaft der Republikaner, gestützt auf Senat, Wahlmännerkollegium und Obersten Gerichtshof, beschränkt die Selbstregulierung der Demokratie (Levitsky & Ziblatt 2024: 217). Denn, „[d]a die Republikaner Wahlen gewinnen können, ohne landesweit eine Wählermehrheit für sich gewinnen zu müssen, haben sie keinen Anlass, sich den fundamentalen Veränderungen in der amerikanischen Wählerschaft anzupassen.“ (Levitsky & Ziblatt 2024: 221). Die Republikaner bleiben also eine primär weiße Partei in einer ethnisch immer diverseren Demokratie.

Historisch gab es viele Länder, in denen das politische System Mehrheitsentscheidungen bei Wahlen und in Parlamenten einschränkte und eine Minderheitenherrschaft förderte (Levitsky & Ziblatt 2024: 227-233). Doch während in den meisten europäischen Demokratien Reformen hin zu einer Mehrheitsherrschaft erfolgten, gingen Reformen in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht gleich weit, wodurch aus dieser Vorreiterdemokratie ein Nachzügler wurde (Levitsky & Ziblatt 2024: 233-253). Sie sind jetzt eine in einzigartiger Weise gegenmajoritäre Demokratie (Levitsky & Ziblatt 2024: 247). Und weitere Reformen sind aufgrund der hohen Hürden für Verfassungsänderungen schwierig (Levitsky & Ziblatt 2024: 247-248).

Levitsky und Ziblatt (2024: 253) sehen die Demokratie durch diese gegenmajoritären Institutionen gefährdet. Eine Mehrheit für die Prinzipien Diversität und Gleichbehandlung, Grundlagen einer multiethnischen Demokratie, reicht nicht, um eine autokratische Gegenbewegung abzuwehren, da die Minderheit regiert (Levitsky & Ziblatt 2024: 255-256). Folglich schlagen sie zwei Strategien – die sich nicht gegenseitig ausschließen – zur Eindämmung der autokratischen Gegenbewegung vor: Einerseits breite Bündnisse aller demokratischen Akteure, andererseits eine wehrhafte, gar militante Demokratie (Levitsky & Ziblatt 2024: 256-260). Doch beide Strategien sind nur kurzfristig orientiert (Levitsky & Ziblatt 2024: 260), langfristig werden Reformen benötigt: Erstens muss das Wahlrecht für alle auch praktisch garantiert sein, zweitens muss der Wahlausgang dem Mehrheitswillen der Wähler entsprechen und drittens müssen die regierenden Mehrheiten in ihren Machtbefugnissen gestärkt werden (Levitsky & Ziblatt 2024: 260-267). Levitsky und Ziblatt (2024: 269-271) sehen auch, dass es unwahrscheinlich ist diese Reformen kurzfristig durchzusetzen. Jedoch ist es für eine politische Veränderung unerlässlich, sie erstens auf die politische Tagesordnung zu bringen und zweitens permanenten politischen Druck zu erzeugen (Levitsky & Ziblatt 2024: 276-277).

Zusammengefasst beschreiben Levitsky und Ziblatt, wie die Republikaner sich radikalisiert haben, wie semi-loyale Politiker dieser Partei Extremisten den Weg an die Macht ermöglicht haben, und, vor allem, wie die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund ihrer Möglichkeit zur Minderheitenherrschaft diese Radikalisierung ermöglicht, verfestigt und verstärkt hat. Denn die rassistischen Ressentiments, die die republikanische Wählerschaft und Politik prägen, werden nicht von einer Mehrheit der Wahlbevölkerung geteilt, stattdessen haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika im letzten halben Jahrhundert ethnisch immer mehr diversifiziert, während gleichzeitig auch die Akzeptanz dieser Diversität stieg. Die Institutionen haben diesen Weg hin zu einer multiethnischen Demokratie gestoppt.

Levitskys und Ziblatts Werk ist auf den Einzelfall der Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika zugeschnitten, andere Staaten werden nur zu Vergleichszwecken und zur Veranschaulichung herangezogen. Dennoch lassen sich einige Analysen und Argumentationen vom Einzelfall abstrahieren und als Grundlegendes über das Funktionieren von Demokratien verstehen. Aus ihrem Werk lassen sich vier grundlegende Thesen über Demokratie extrahieren:
Zuallererst ist da der Faktor der Angst für die Nicht-Akzeptanz von Wahlergebnissen. Letzteres ist laut Levitsky und Ziblatt (2024: 30-35) dann wahrscheinlich, wenn Parteien (a) befürchten, dass sie in späteren Wahlen die Macht nicht mehr zurückgewinnen könnten und wenn Parteien (b) befürchten, dass der Machtverlust zu einer Katastrophe führt. Zweitens haben die Autoren auch allgemeine Überlegungen darüber angestellt, welche gegenmajoritären Institutionen für eine liberale Demokratie notwendig und förderlich sind, und welche die Demokratie untergraben. Diese Frage resultiert aus dem der liberalen Demokratie inhärenten Spannungsverhältnis zwischen den Elementen der Mehrheitsherrschaft und dem Schutz von Minderheitenrechten (Levitsky & Ziblatt 2024: 159-160). Dem Machtbereich der Mehrheit sollten bürgerliche Freiheiten und demokratische Verfahrensregeln entzogen sein (Levitsky & Ziblatt 2024: 160-164). Ohne ersteres ist eine moderne Demokratie nicht möglich, ohne letzteres kann aus temporären politischen Mehrheiten eine dauerhafte Macht geschaffen werden (Levitsky & Ziblatt 2024: 160-164). Drittens ermöglichen politische Systeme, die eine Minderheitenherrschaft ermöglichen, autoritären, rechts-nationalistischen Kräften die Übernahme der Regierung, ohne Mehrheiten in den Wählerschaften (Levitsky & Ziblatt 2024: 191-225). Viertens ermöglicht und verfestigt die Möglichkeit zur Minderheitenherrschaft die Radikalisierung von Parteien. Levitsky und Ziblatt (2024: 217-225). Wenn eine Partei keine Mehrheiten in der Wählerschaft gewinnen kann – weil es keine Mehrheiten für radikale Positionen gibt –, dann würde sie nach der eigentlich vorgesehenen Selbstregulierung der Demokratie sich anpassen, um Mehrheiten zu gewinnen, und so weniger radikal werden (Levitsky & Ziblatt 2024: 221). Wenn dieser Druck nicht besteht, kann sich die Radikalisierung verfestigen und sogar noch gestärkt (Levitsky & Ziblatt 2024: 217).

Rezeption und kritische Betrachtung von Die Tyrannei der Minderheit
Die Tyrannei der Minderheit wurde breit besprochen, in Zeitungen (Kolb 2024; Murphy 2023) in wissenschaftlichen Zeitschriften (Ikkenberry 2024; Laver 2024) und auch in einigen Podcasts (Democracy Paradox 2023; Lawfare 2023; Persuasion 2023). Das Buch wurde überwiegend positiv rezeptiert (Democracy Paradox 2023; Kolb 2024; Laver 2024: 240; Murphy 2023; Weyland 2023), jedoch gab es einige Anmerkungen und Kritikpunkte.

Ein kleiner Kritikpunkt richtet sich an die Vorschläge zur Demokratisierung der Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese werden als unrealistisch betrachtet. Dem Politikwissenschaftler Larry Patriquin (2023) zufolge liegt dies daran, dass die Republikanische Partei und ihre Anhänger sich nicht nur von der Demokratie und dem Recht, sondern sogar von der Realität verabschiedet haben, was eine erfolgreiche Reform sehr unwahrscheinlich macht. Und wenn die weißen Amerikaner wirklich so viele Ressentiments rassistischer und kultureller Art in sich tragen, wie Levitsky und Ziblatt dies laut dem Rechtswissenschaftler Aziz Z. Huq behaupten, dann ist es Huq (2024: 63) zufolge unwahrscheinlich, dass eine institutionelle Reform allein helfen würde. Angesichts der Schwierigkeit einer Reform hätte sich der Politikwissenschaftler Michael Laver (2024: 242) einen Plan B gewünscht.

Der Politikwissenschaftler Kurt Weyland (2023) stellt infrage, ob die Ergebnisse auf andere Demokratien übertragbar sind. In den meisten Ländern ist ihm zufolge nicht der Gegemajoritarismus das größte Problem, sondern vielmehr ein vom Populismus getragener Majoritarismusschub, welcher mehr Macht für die Mehrheit der Wählerschaft fordert (Weyland 2023). Gerade in Lateinamerika sieht Weyland (2023) viele Länder mit einem zu den Vereinigten Staaten von Amerika gegensätzlichem Problem. Und auch in Trumps erster Amtszeit hat der Gegenmajoritarismus in Form unabhängiger Richter, des Föderalismus und der Berechtigung zur Wahlgesetzgebung auf Bundesstaatsebene ihm zufolge Schlimmeres verhindert, indem er Trumps Administration eingehegt hat (Weyland 2023). Auch der Politikwissenschaftler Yascha Mounk sieht die vielen gegenmajoritären Institutionen in den Vereinigten Staaten von Amerika als mitverantwortlich dafür, dass Donald Trump in seiner ersten Amtszeit nicht in der Lage war, seine Macht dauerhaft zu konsolidieren (Persuasion 2023: 05:25-06:40). [6]

Sehr kritisch diskutiert wurde die enorme Bedeutung, die Levitsky und Ziblatt den rassistischen Ressentiments in der weißen Bevölkerung für die Radikalisierung der Republikanischen Partei und dem Aufstieg Donald Trumps zugestehen. Zum einen wird auf die im Vergleich dazu zu geringe Thematisierung der ökonomischen Ungleichheit als Faktor in der Krise in der amerikanischen Demokratie hingewiesen (Huq 2024: 63; Shewan o.J.). Zum anderen weist Weyland (2023) darauf hin, dass durch Donald Trump auch Themen wie kultureller und religiöser Konservatismus angesprochen wurden, ebenso ökonomischer Nationalismus, nostalgischer Patriotismus und Law-and-Order-Sprüche. Diese Themen sprachen auch Latino-Wähler an (Weyland 2023). Damit geht ein weiteres Argument gegen die große Bedeutung der rassistischen Ressentiments einher: Die Republikaner sind ethnisch diverser aufgestellt als noch 2016, die Lücke zwischen den Ethnien schloss sich Mounk zufolge vor allem bei den nicht-College Wählern und den nicht-weißen Männern (Persuasion 2023: 12:40-14:30). Die Republikanische Partei hat sich im letzten Jahrzehnt nicht de-radikalisiert und konnte trotzdem ethnisch pluraler werden (Mounk in Persuasion 2023: 19:55-20:50). Das stellt für Mounk die Bedeutung des Rassismus für die Radikalisierung und die implizite Annahme einer Deradikalisierung der Republikanischen Partei bei größerer ethnischer Diversität infrage (Persuasion 2023: 21:15-21:30).

Laver (2024: 242) hinterfragt auch das Argument von Levitzky und Ziblatt, dass eine Partei, die vom Wettbewerbsdruck befreit ist, sich radikalisiert. Seiner Beobachtung anderer Länder nach würden solche Parteien eher klientilistisch und korrupt und würden sich üblicherweise nicht radikalisieren (Laver 2024: 242). Wichtig ist seiner Meinung nach, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch eine chronisch geringe Wahlbeteiligung aufweisen (Laver 2024: 242). In einem Wahlsystem mit höherer Wahlbeteiligung geht es darum, die Meinung der Wählerschaft zu verändern (Laver 2024: 242). Unter solchen Bedingungen ist in einem Zwei-Parteien-System der Anreiz groß, sich politisch in der Mitte und nicht an radikalen Rändern zu positionieren (Laver 2024: 242). In einem Land mit geringer Wahlbeteiligung ist es Laver (2024: 242) zufolge aber für Parteien wichtiger, ihre eigene Wählerschaft zu mobilisieren als die Meinung der Wählerschaft zu verändern. Daher könnte es in einem solchen Land für Parteien eher rational sein, sich zu radikalisieren, um eine höhere Mobilisierung der eigenen Basis zu erlangen, als mit einem Mittekurs radikale Teile der Wählerschaft zu demobilisieren (Laver 2024: 242).

Zwei Elemente von Levitskys und Ziblatts Arbeit, die in der bisher dargelegten Rezeption ihres Werks weniger Aufmerksamkeit bekommen haben, verdienen eine kritische Überprüfung: Erstens die Prämisse einer demokratischen Mehrheit und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen sowie die Frage, und zweitens, ob das Buch durch die Wiederwahl Donald Trumps mit dem popular vote und überraschend hohen Wahlergebnissen bei Teilen der ethnischen Minderheiten bereits widerlegt wurde und folglich keine Geltung mehr beanspruchen kann.

Die Prämisse von Levitsky und Ziblatt ist, dass es in den Ländern Europas und den Vereinigten Staaten von Amerika eine Mehrheit für die Demokratie und liberale Werte gibt (Ziblatt in Democracy Paradox 2023; Levitsky & Ziblatt 2024: 18). Doch ist dies so eindeutig? Das ist schwer zu messen, denn die Zustimmung zur Demokratie als grundsätzlichem Prinzip ist meist höher als die Zustimmung zu konkreten Institutionen und politischen Akteuren in solchen Demokratien (Przeworski 2020: 121-124). Dies hängt auch damit zusammen, dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie gibt (Przeworski 2020: 121-124). Und selbst wenn es eine demokratische Mehrheit in der Wählerschaft gibt, heißt das nicht zwangsläufig, dass daraus Druck für Parteien resultiert, sich diesen Positionen anzupassen. Selbst bei einer Verfassung und Institutionen, die den Wettbewerb zwischen den Parteien fördern. Denn zum einen hat Laver (2024: 242) bereits gezeigt, dass in Demokratien mit niedriger Wahlbeteiligung Radikalisierung eine Möglichkeit zur Mobilisierung der eigenen Wählerbasis darstellt. Zum anderen bedeutet eine demokratische Einstellung nicht, dass Personen auch demokratische politische Akteure wählen. Sie können sich, im Falle Donald Trumps, auch für ihn entscheiden, um die andere Regierung mit Kamala Harris abzuwählen. Auch Levitsky und Ziblatt (2025b: 15) wiesen nach der Wiederwahl Donald Trumps darauf hin, dass bei den meisten Wahlen die Wähler nicht die Demokratie und ihre Regeln als vorrangig für ihre Wahlentscheidungen betrachten. Levitsky und Ziblatt scheinen folglich auch erkannt zu haben, dass eine Mehrheit für die Demokratie nicht zwangsläufig einhergeht mit einer Mehrheit für demokratische politische Akteure bei Wahlen. Sie haben dies zwar auch in Die Tyrannei der Minderheit nicht explizit ausgeschlossen, aber ihr Fokus auf die Verfassung und Institutionen der Vereinigte Staaten von Amerika hat dies aus dem Blick geraten lassen.

Und Donald Trumps Wahlsieg 2024 – inklusive des popular vote – wirft auch insgesamt einen Schatten auf das Buch von Levitsky und Ziblatt. Dies liegt zum einen daran, dass Donald Trumo offensichtlich Mehrheiten gewinnen kann, was, wie oben thematisiert, die Prämisse einer demokratischen Mehrheit infrage stellt, und zum anderen daran, wie diese Mehrheiten aussehen, was im Folgenden thematisiert wird. Denn Levitsky und Ziblatt zufolge wird sich die Demokratie dann konsolidieren, wenn die Republikaner ebenso wie die Demokraten in der Lage sind, mit einer multiethnischen Koalition Wahlen auch dem popular vote nach mit komfortablem Vorsprung gewinnen zu können, und zwar sowohl die Präsidentschaftswahlen als auch die Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus (Persuasion 2023: 14:25-16:45,17:50-18:20). Mit dem popular vote und gleichzeitig verbesserten Wahlergebnissen bei ethnischen Minderheiten bei der Präsidentschaftswahl und gleichzeitiger Verschärfung der Rhetorik und dem Handeln der Republikanischen Partei und Donald Trumps ist diese Annahme aus Die Tyrannei der Minderheit stark infrage gestellt. Bei der Wahl 2024 bekam Donald Trump 46 % der Stimmen der Hispanics und 39 % der Stimmen der Wählergruppe der Asiaten (CNN 2024). Bei der Wählergruppe der Weißen bekam er 57 %, bei der Wählergruppe der Schwarzen 13 % (CNN 2024). Seine Wahlergebnisse bei Hispanics, Asiaten und Schwarzen haben sich folglich von Wahl zu Wahl von 2016 über 2020 bis 2024 verbessert (ARD 2020; CNN 2016; Pew Research Center 2021). Ist Levitskys und Ziblatts Buch damit hinfällig? Eine solche Schlussfolgerung ist zu weitgehend. Zum einen ist es zu früh, um von einer stabilen multiethnischen Koalition zu sprechen. Gerade die geringe Wählerschaft in der Gruppe der Schwarzen macht an dieser Stelle skeptisch, auch bei den Asiaten erzielte Kamala Harris 15 Prozentpunkte mehr, und bei den Hispanics gut 6 Prozentpunkte (CNN 2024). Zum anderen ist es fraglich, ob die Republikaner wirklich in der Lage sind, ab jetzt regelmäßig komfortable Vorsprünge inklusive des popular vote auch bei Wahlen zum Senat oder Repräsentantenhaus zu gewinnen. Die Präsidentschaftswahl 2024 hatte genügend Besonderheiten, um daran zu zweifeln, dass der Erfolg der Republikanischen Partei auf andere Wahlen übertragbar ist. Sei es die Person Donald Trump, der Kandidatenwechsel bei den Demokraten oder eine relativ hohe Inflation. Genaueres wird erst die Zukunft zeigen. Vielleicht wird sich die Präsidentschaftswahl 2024 dann als Ausnahme von der Regel, die Levitsky und Ziblatt aufgestellt haben, herausstellen. Oder sie könnte sich als der erste Schritt in Richtung einer Republikanischen Partei herausstellen, die populistisch, protektionistisch, kulturell konservativ und illiberal ist, aber von einer multiethnischen Koalition getragen wird – ein solches Szenario hält auch Ziblatt (in Levitsky & Ziblatt 2025b: 19) inzwischen für möglich.

Fazit
Levitskys und Ziblatts neue Monographie Die Tyrannei der Minderheit zeigt klar die Problematik, die die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Demokratie in diesem Land darstellt, auf. Viele der Gedanken wurden bereits anderswo geäußert, [7] aber selten in der Prägnanz wie bei Levitsky und Ziblatt. Sie zeichnen gut nach, wie durch die Radikalisierung der Republikanischen Partei die Schwäche der dortigen Demokratie deutlich wird. Denn die Möglichkeit zur Minderheitenherrschaft erlaubte es den Republikanern, politisch Wahlen zu gewinnen, ohne eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich oder den eigenen politischen Positionen zu haben. Die Verfassung wird die Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur nicht retten (Levitsky & Way 2025: 51), sie bedroht diese gar. Ihre Analyse stellt dabei eine Synthese her: Die Krise der Demokratie in ihrem Land stellen sie als eine Kombination aus strukturellen Schwächen der real existierenden Demokratie – der Verfassung und der Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika – und anti-demokratischen politischen Akteuren – eines Großteils der Republikanischen Partei – dar. Sie erweitern ihre Analyse aus Wie Demokratien sterben, in welchem es vor allem um anti-demokratische politische Akteure ging, damit.

Über den untersuchten Einzelfall hinaus gelang es Levitsky und Ziblatt, die enorme Bedeutung der Angst für die Nicht-Akzeptanz von Wahlergebnissen auszuarbeiten und eine Unterscheidung innerhalb der nichtmajoritären Institutionen zwischen notwendig für eine Demokratie und potenziell gefährlich für die Demokratie (auch Levitsky & Ziblatt 2025a) zu etablieren. Ebenso ist es ihr Verdienst, auf die Gefahren hinzuweisen, die Verfassungen mit Möglichkeiten zur Minderheitenherrschaft bieten. Zum einen können sie die Machtübernahme radikaler politischer Kräfte erleichtern, zum anderen können sie den Korrekturmechanismus der Demokratie – nach dem eine Partei, die keine Mehrheit für ihre Positionen hat, ihre Positionen anpasst – deutlich abschwächen, da auch mit einer Minderheit politische Mehrheiten gewonnen werden können, und so auch mit einer radikalen Minderheit.

Jedoch zeigt sich gerade an Levitskys und Ziblatts Kritik vieler gegenmajoritärer Institutionen die häufig schwierige Übertragbarkeit ihrer Thesen auf andere Demokratien, in denen eher eine Tyrannei der Mehrheit denn eine der Minderheit droht. Ebenso stellt der zunehmende Erfolg der Republikanischen Partei über die Wählerschaft der Weißen hinaus Levitskys und Ziblatts Betonung des Rassismus als wichtigster Grund für die Radikalisierung der Republikaner und für ihre fehlende Mehrheitsfähigkeit – die wiederum eng verknüpft ist mit ihren antidemokratischen Positionen – infrage, und damit auch ihre Annahme, die Republikaner würden sich deradikalisieren, sobald sie in der Lage sind, mittels einer multiethnischen Koalition komfortable Mehrheiten der Wähler für sich zu gewinnen. Hier kann jedoch erst die Zukunft zeigen, inwieweit Levitskys und Ziblatts Thesen bereits gut ein Jahr nach der Veröffentlichung des Buches überholt waren. Ein größeres Versäumnis war die, von Laver kritisierte, fehlende Thematisierung der Bedeutung der niedrigen Wahlbeteiligungen in einem Zweiparteiensystem für die Radikalisierung der Republikaner.

Die Mängel der Monographie aus einer wissenschaftlichen Perspektive sind der Zielsetzung des Buches zuzuschreiben. Das Buch richtet sich an ein breites Publikum und soll vor allem die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika aufrütteln und auf die Problematik der Verfassung inklusive der Notwendigkeit einer Anpassung dieser hinweisen. Zugunsten dieser klaren Botschaft für ein breites Publikum verzichteten Levitsky und Ziblatt auf die Thematisierung alternativer Erklärungen und gegensätzlicher Entwicklungen. Das Buch ist dennoch im höchsten Maße lesenswert als eine treffende – wenn auch eben nicht vollumfängliche – Analyse der Krise der Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Als ein allgemeines wissenschaftliches Buch zur Krise der Demokratie weltweit gelesen hat es deutlich Schwächen – allerdings sollte man ein Buch auch nicht an Ansprüchen messen, für die es nicht geschrieben wurde.
 
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Fußnoten

1. Diese Debatte schwelt jedoch schon länger, meist mit der Behauptung, die Demokratie sei global gesehen auf dem Rückzug (Levitsky & Way 2015a: 45). Levitsky und Lucan A. Way (2015a,2024) weisen die Annahme einer demokratischen Regression auf globaler Ebene jedoch zurück. 1.
2. In dieser Arbeit wird das generische Maskulinum verwendet. Es sind damit Personen jeden Geschlechts gemeint. 2.
3. Die folgende Zusammenfassung und ihre Kategorien wurden induktiv aus dem Buch entwickelt, der Kontext, andere Werke der Autoren oder deduktive Annahmen wurden außenvorgelassen (Zapf 2013: 62-63). 3.
4. Die Begriffe Rasse und Ethnie werden in dieser Arbeit synonym verwendet. 4.
5. Levitsky und Ziblatt (2024: 16-17) bezeichnen diese Einstellung als rechtsextrem und weisen diesen politischen Akteuren auch die Attribute Fremdenfeindlichkeit und Anti-Establishment zu. 5.
6. Auch Levitsky und Ziblatt sehen einige positive Folgen der gegenmajoritären Institutionen in der ersten Amtszeit von Donald Trump (Persuasion 2023: 06:35-06:55). In dem starken Gegenmajoritarismus bei der Schwierigkeit von Verfassungsänderungen sieht Levitsky in dessen zweiter Amtszeit auch einen Grund dafür, warum Donald Trump keine so unangefochtene Autokratie aufbauen kann wie Orban in Ungarn (Hecking 2025). 6.
7. Ein kleiner Ausschnitt: Die Bedeutung der Angst für die radikale Politik bei den Wahlgesetzen hat beispielsweise David Frum (2018: 129) bereits ausgearbeitet. Der Anachronismus vieler Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika wurde beispielsweise bereits von Frank Decker (2018), Heike Paul und Boris Vormann (2023) sowie Alexander Keyssar (2023) diskutiert. Die Unterdrückung von Wählerstimmen durch die Republikanische Partei war auch bereits Thema von Patrick Horst (2018). 7.