Presseinformation: Erfolgreich gescheitert? Ampel-Regierung schließt Koalitionsvertrag mit gemischter Bilanz ab
Nr. 71 - 05.05.2025
Politikwissenschaftlerin der Universität Göttingen zieht Schlussbilanz zur Regierungsarbeit
(pug) Die Regierungszeit der sogenannten Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP war von ambitionierten Zielen, kontroverser öffentlicher Debatte und letztlich dem vorzeitigen Bruch geprägt. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung und der Universität Göttingen wertet die Umsetzung der 453 Koalitionsvorhaben systematisch aus. Demnach konnten lediglich etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) aller im Koalitionsvertrag festgehaltenen Regierungsversprechen umgesetzt werden. Damit bleibt die Ampel-Koalition deutlich hinter den eigenen Ansprüchen zurück und schneidet im Vergleich zu früheren Bundesregierungen schwächer ab.
„Gemessen an ihrem enorm ambitionierten Programm ist die Bilanz eindeutig durchwachsen“, erklären die Autoren Prof. Dr. Theres Matthieß vom Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen und Prof. Dr. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung. „Insgesamt hat die Ampel zwar mehr Vorhaben umgesetzt als frühere Koalitionen – aber der ständige öffentliche Streit hat die erzielten Erfolge weitgehend überlagert, was das Vertrauen in die Regierung und die Zufriedenheit der Bevölkerung erheblich beeinträchtigte.“
Die umfassende Analyse zeigt, dass die Koalition besonders in ihrer zweiten Halbzeit deutlich an Umsetzungstempo verlor und viele Projekte liegenblieben. Fast 100 Regierungsversprechen verendeten buchstäblich auf der „Rampe des Koalitionsendes“, wie die Autoren schreiben. Gleichzeitig belegen die Zahlen, dass gerade Programme, die von allen drei Parteien getragen wurden, seltener vollständig umgesetzt wurden als parteipolitisch neutralere Projekte. Das schwache Maß an innerer Gemeinsamkeit war, so Matthieß, eine „verschenkte Chance auf ein inhaltlich wirkungsvolles, gemeinsames Regieren“.
Die Studie formuliert daraus Lehren insbesondere für künftige heterogene Koalitionsregierungen: „Unsere Demokratie lebt vom Pluralismus“, betont Matthieß, „aber Pluralismus bedeutet eben nicht destruktiven Dauerstreit, sondern ein gemeinsames, respektvolles Ringen um die besten Lösungen.“ Für eine performante Politik müsse das Gemeinsame stärker betont und auch institutionell gestützt werden – etwa durch neue Formen koalitionsübergreifender Zusammenarbeit und ressortübergreifende Missionsagenturen.
Die Studie „Erfolgreich gescheitert – Schlussbilanz zum Koalitionsvertrag der Ampel 2021–25“ mit umfassenden Analysen, Daten und Reformvorschlägen steht online unter Erfolgreich gescheitert: Schlussbilanz zum Koalitionsvertrag der Ampel 2021–25 | IfDem – Institut für Demokratieforschung Göttingen zur Verfügung.
Kontakt:
Prof. Dr. Theres Matthieß
Georg-August-Universität Göttingen
Fakultät für Sozialwissenschaften
Telefon: +49 551 39-1701-09
E-Mail: theres.matthiess@uni-goettingen.de
Prof. Dr. Robert Vehrkamp
Bertelsmann Stiftung
Telefon: +49 30 2757-88135